Dr. Max Stadler

13. 12. 2011

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Wir haben in dieser Woche drei Regierungserklärungen auf der Tagesordnung. Morgen wird die Bundeskanzlerin eine zum europäischen Gipfel abgeben. Mit den Ergebnissen des EU-Gipfels werden wir uns auch in der Fraktionssitzung beschäftigen. Wir begrüßen die Ergebnisse, die in Brüssel erreicht wurden. Sie sind ganz im Sinne der FDP-Bundestagsfraktion. Damit ist ein klares Signal gesetzt für eine Stabilitätsunion. Europa braucht Schuldenbremsen und automatische Sanktionen. Es ist mehr erreicht worden, als man eigentlich dachte. Das Vorziehen des ESM ist ein richtiger Schritt, um nach außen auch die Handlungsfähigkeit zu zeigen. Großbritannien hat sich anders entschieden. Das ist sein gutes Recht. Wichtig ist für uns: Die Tür für die Briten bleibt offen. Sie haben es in der Hand, ob sie durch die Tür gehen oder nicht. Das ist ihre Entscheidung.

Die Parlamentsbeteiligung bei der Aufstockung des IWF ist eine gewichtige Frage. Die Bundesbank ist unabhängig. Wenn man eine unabhängige Bundesbank hat, dann kann man keine Parlamentsbeschlüsse dazu fällen. Das widerspricht sich in der Sachlogik. Aus Beschlüssen des Parlaments werden auch schnell Beschlüsse, die die Unabhängigkeit in Frage stellen und Vorgaben für die Bundesbank beinhalten können. Das wollen wir nicht.

Am Donnerstag wird das Afghanistan-Mandat im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Hier gibt es eine erfreuliche Entwicklung. Ich davon aus, dass das Mandat verlängert, aber unsere Truppenpräsenz in Afghanistan vermindert wird. Der Scheitelpunkt der eingesetzten deutschen Truppen in Afghanistan ist damit überschritten. Der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister haben in enger Zusammenarbeit die Weichen dafür gestellt.

Wir werden natürlich am Freitag die Regierungserklärung haben über die Ergebnisse in Durban. Es ist doch noch gelungen, einen Weg einzuschlagen, bei dem die Weltgemeinschaft zusammen kommt. Bedauerlich ist, dass Kanada, nachdem die Entscheidungen in Durban auf den Weg gebracht wurden, aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen ist. Das ist weniger erfreulich. Darüber werden wir uns heute sicherlich auch austauschen.

Frage: Gibt es schon ein Zwischenergebnis, wie denn der Stand bei dem Mitgliederentscheid ist?

BRÜDERLE: Das kann ja nicht sein, da wir das ja korrekt machen. Das erfolgt unter notarieller Aufsicht.

Frage: Was ist dran an den Gerüchten über eine Verärgerung von Ihnen, Stichwort Dreikönig?

BRÜDERLE: Verärgerung bei mir gibt es nicht. Wir haben ein gutes Einvernehmen. Ich arbeite gut mit Philipp Rösler zusammen.

Frage: Wie bewerten Sie das Vorpreschen von Herrn Rösler?

BRÜDERLE: Herr Rösler hat, wenn ich den Zeitungsartikel richtig gelesen habe, gesagt, dass nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Erreichung des Quorums nicht zu erwarten ist.

Frage: Sie haben auch gesagt, dass sich dies am Freitag möglicherweise so bestätigen wird.

BRÜDERLE: Ich kenne das Ergebnis erst dann, wenn es ausgezählt ist.

Frage: Rechnen Sie auch damit?

BRÜDERLE: Ich rechne damit, dass es so kommen wird.

Frage: Wie wichtig ist denn der Ausgang dieses Quorums oder des Mitgliederentscheids für die künftige Stimmung in der FDP?

BRÜDERLE: Die Stimmung in der FDP wird besser, wenn wir bessere Ergebnisse haben. Daran arbeiten wir alle gemeinsam. Aber natürlich ist ein solches Votum jetzt - unabhängig von Quoren und ähnlichem - immer ein Bild, das auch in die Überlegungen und Einschätzungen von Parteimitgliedern und Parlamentariern Eingang findet. Die Gewichtung muss jeder selber vornehmen.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1150-Bruederle_Statement__13_Dez_2011.pdf (2011-12-13, 104.66 KB)